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Pressemitteilung: Sicherheit gemeinsam gestalten

Erste öffentliche Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes durch das PKGr im Deutschen Bundestag

Heute fand die erste öffentliche Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) im Deutschen Bundestag in Berlin statt. Die drei Präsidenten sind der Überzeugung, dass parlamentarische Kontrolle wichtig ist. Ihre öffentliche Stellungnahme sehen sie als ein geeignetes Instrument, um die Arbeit der Nachrichtendienste transparenter zu machen. Auch wenn nicht alle Erkenntnisse der Nachrichtendienste öffentlich behandelt werden können, trägt die Anhörung zur Akzeptanz der Dienste in der demokratischen Gesellschaft bei.

Zu Beginn äußerten sich die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) zu den alle Dienste in gleichem Maße betreffenden grundlegenden Fragen: nationale und internationale Zusammenarbeit Freiheit und Sicherheit sowie Harmonisierung der gesetzlichen Rahmenbedingungen.

Die weltweite krisenhafte außen- und sicherheitspolitische Entwicklung hat sich in den vergangenen Jahren deutlich zugespitzt. Dies wirkt sich erheblich auf die Sicherheit Deutschlands aus. „Die Bedrohungen für Deutschland können nur durch ein Miteinander der Nachrichtendienste erkannt, analysiert und abgewehrt werden“, betonte BND-Präsident Dr. Bruno Kahl am Anfang der Anhörung. Zusammenarbeit sei, national wie international, tragendes Prinzip der täglichen Arbeit und daher unverzichtbar. Der Austausch von Erkenntnissen, gemeinsame Operationen und Zugriff auf gemeinsame Daten seien notwendig, um den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen.

Der BND-Präsident machte allerdings auch deutlich, dass die deutschen Nachrichtendienste in technischen Fragen aufpassen müssten, mit den Entwicklungen Schritt zu halten. „Sonst kommt die digitale Revolution nur denen zugute, vor denen wir unser Land eigentlich schützen sollen“, so Kahl. Dies gelte insbesondere für Bedrohungen aus dem Cyberraum.

Die Bedrohungen in der Realwelt wie in der Cyberwelt sind vielfältiger geworden. Dennoch: Wir wollen und können in Freiheit leben, solange es auch Sicherheit gibt“, stellte der Präsident des BfV, Dr. Hans-Georg Maaßen fest. Ein demokratischer Rechtsstaat müsse seine Bürger schützen. Dafür benötigen die zuständigen Behörden jedoch die geeigneten Werkzeuge. Es sei eine ständige Herausforderung, die Bedürfnisse von Freiheit und Sicherheit vorbehaltlos zu diskutieren und in eine angemessene Balance zu bringen. „Wir dürfen uns an die aktuellen Bedrohungen nicht gewöhnen. Eine freiheitliche Gesellschaft muss sich gegen Extremismus und Terrorismus selbstbewusst zur Wehr setzen. Die Dienste tragen einen wichtigen Teil dazu bei, Sicherheit gemeinsam zu gewährleisten“, so der BfV-Präsident.

"Bürgerfreundlichkeit und Rechtsklarheit beginnen bei den Handlungsgrundlagen der Nachrichtendienste", unterstrich MAD-Präsident Dr. Christof Gramm in seinem Auftaktstatement. Er wies auf den heterogenen und teilweise wenig transparenten Sprachgebrauch im Bereich der Nachrichtendienste hin. Der in den letzten Jahren eingeschlagene Weg einer Harmonisierung der nachrichtendienstlichen Fachbegriffe weise in die richtige Richtung. „Manche Vorbehalte gegenüber der Tätigkeit der Nachrichtendienste können dadurch reduziert werden, Transparenz und Bürgerfreundlichkeit werden gestärkt.“ Die Harmonisierung der Handlungsgrundlagen der Nachrichtendienste wollen die Präsidenten weiter voranbringen.

Das Verfahren der öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes hatte das Kontrollgremium gemäß § 10 Absatz 3 PKGrG (Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes – Kontrollgremiumsgesetz) beschlossen. Die Anhörung soll künftig einmal jährlich durchgeführt werden.

Hinweis: Die Eingangsstatements finden Sie im Wortlaut auf den Internetseiten der jeweiligen Behörden.

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Stand vom: 05.10.17


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